(rb) Hannover. Der Niedersächsische Beamtenbund (dem der VLWN angehört, Anm. d. Red.) verlangt angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle im öffentlichen Dienst des Landes ein neues zukunftorientiertes Besoldungsrecht. Der Landesvorsitzende des Verbandes, Friedhelm Schäfer, hält der Landesregierung vor, sich bis zur Landtagswahl in dieser Frage nicht engagieren zu wollen und beklagt „das Schweigen aller Landtagsfraktionen dazu“. Es sei generell unverantwortlich, „die Diskussion und Entscheidung über die aus der demographischen Entwicklung in unserem Land zu ziehenden Konsequenzen aus Angst vor Reaktionen in der Bevölkerung zu vertagen“, schreibt Schäfer in einer Erklärung vom Montag und stellt fest, dass dies einer der wenigen Punkte sei, in denen Einigkeit zwischen den politischen Lagern im Landtag herrsche – „leider zum Schaden unseres Landes“. Angesichts der hohen Altersabgänge in den kommenden Jahren und dem parallel dazu deutlich abnehmenden Potenzial von Arbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Landesverwaltung nachhaltig abgesichert werden. Die seit langem eingestellten Gespräche mit der Landesregierung zur Frage der künftigen Besoldungsgesetzgebung und zur Besoldungsstruktur müssten wieder aufgenommen werden. Schäfer bietet die Unterstützung des Beamtenbundes bei der Suche nach Lösungswegen an und verweist insbesondere darauf, dass die zumutbare Belastung der Beamtenschaft vor allem in den unteren und mittleren Einkommensgruppen „mehr als ausgereizt“ sei.

rundblick Jahrgang 2012/Nr. 016 24. Januar 2012