Bis zu 8400 Lehrerstellen entbehrlich - Finanzministerium legt interne Berechnungen vor – Opposition warnt die Koalition vor Wortbruch - Von Michael Ahlers

Nach Berechnungen des Finanzministeriums wären – vor allem durch den Schülerrückgang – bis 2020 Tausende von Lehrerstellen entbehrlich.

Die Zahlen, über die nun die Bildungspolitiker diskutieren müssen, stellte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) vertraulich im Haushaltsausschuss des Landtags vor.

Wegen des Schülerrückgangs und des Endes von Altersteilzeit würden danach 2011 an den allgemein bildenden Schulen zunächst knapp 2500 Lehrerstellen weniger gebraucht. Diese Zahl steigt auf 8361 im Jahr 2020. Bis zu 362 Millionen Euro im Jahr könnten nach dieser Rechnung bei den Personalausgaben gespart werden.

An den berufsbildenden Schulen wären im Jahr 2020 weitere 1813 Stellen (eigentlich: "Vollzeit-Beschäftigungseinheiten") entbehrlich. Sie brächten weitere 82 Millionen Euro. "Wir nehmen dazu keine Stellung", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage unserer Zeitung.

Wie es aus Landtagskreisen hieß, hatte Möllring während der Sitzung mit zahlreichen Grafiken aber wiederholt hervorgehoben, dass es zunächst um rein rechnerische Modelle gehe. "Was politisch passiert, ist dann etwas ganz anderes", sagte auch ein Abgeordneter unserer Zeitung. Bei seinen Berechnungen legte das Ministerium offenbar die aktuellen Klassenobergrenzen zugrunde. Belastungen, wie durch den Abbau von Mehrarbeit ("Lehrer-Arbeitszeitkonten"), müssen zudem noch gegengerechnet werden. Auch dies hatte das Ministerium vorgetragen.

Bildungspolitiker der Landtagsopposition fürchten, dass trotz früherer Zusicherungen die Bildungspolitik als Steinbruch benutzt werden soll, um die milliardenhohe Neuverschuldung des Landes zu senken. "Ministerpräsident Christian Wulff hat in seiner Regierungserklärung im Februar 2008 versprochen, die durch den Rückgang der Schülerzahlen freiwerdenden Mittel im Bildungssystem zu belassen", sagte die SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt. "Wenn Lehrerstellen gestrichen werden, ist das ein glatter Wortbruch", so Heiligenstadt. Laut Kultusministerium gab es zum Schuljahresbeginn 86 000 Lehrer – "die höchste in der Geschichte unseres Landes".

Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) hat den Schulen zugesagt, nach dem doppelten Abiturjahrgang 2011 kleinere Klassen anzustreben. Die Schulleitungen fordern zudem seit langem mehr Entlastung für immer mehr Management-Aufgaben, Beratungslehrer brauchen mehr Anrechnungsstunden, Ganztagsschulen mehr Stundenzuweisungen. Dagegen steht die Anweisung aus einer Kabinettsklausur auch ans Kultusministerium, "einen Vorschlag zu entwickeln, inwieweit die sich aus der demographischen Rendite ergebenen Handlungsspielräume auch zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen werden können".

newsclick.de, 04.03.2010