- von Klaus Wallbaum

Jeder Politiker, der Vorhersagen über die Zukunft äußert, sollte sehr behutsam damit sein. Er könnte, schneller als er glaubt, mit dem harten Boden der Realität konfrontiert werden. So geht es in diesen Tagen der niedersächsischen Landesregierung von Ministerpräsident Christian Wulff. Vor zwei Jahren noch, als CDU und FDP ihren Koalitionsvertrag schrieben, war die Welt in Ordnung. Die Steuereinnahmen wuchsen von Jahr zu Jahr kräftig, die Wirtschaft florierte, der jährliche Schuldenzuwachs konnte verringert werden. Diese Umstände verlockten 2008 zu Versprechungen, die Wulff aus heutiger Sicht so besser nicht abgegeben hätte.

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Schülerzahlen brechen ein

Die Regierung wolle, wenn die Schülerzahlen sinken, die Lehrer „im Bildungssystem belassen“, verkündeten Christ- und Freidemokraten damals. Heute, im Zeichen von Wirtschaftskrise und wachsenden Haushaltsproblemen, wäre ein solcher Weg nicht ratsam. 86 000 Lehrer hat das Land, so viele wie nie zuvor in der Geschichte. Aber die Zahl der Schüler schrumpft von diesem auf das nächste Jahr um 10 000, von 2011 auf 2012 sogar um 30 000. Was sollte die Regierung tun? Das erste Gebot muss sein, die Verhältnisse an den Schulen verträglicher zu machen. Viele Klassen sind zu groß, vor allem an den Gymnasien. Viele Schulleitungen leiden darunter, dass sie neue Verwaltungsaufgaben bekommen haben, aber dafür nicht entlastet wurden. Außerdem wird vielen Schülern heute ein Fulltime-Job abverlangt, obwohl die Verhältnisse an den Schulen, was etwa Mensen oder Betreuungsangebote anbelangt, längst nicht überall darauf ausgerichtet wären. Hier sind Land und Kommunen gefordert, die Bedingungen für das Lernen erheblich zu erleichtern. Wahr ist aber auch, dass am Ende nicht mehr so viele Grundschullehrer gebraucht werden wie bisher. In vielen Fällen müssen Grundschulen ihre Aufgabe, Kinder aus Migrantenfamilien zu integrieren, noch besser lösen. Dafür braucht man gute Lehrer. Aber man muss nicht mehr für jeden pensionierten Pädagogen einen Nachfolger einstellen. Die Haushaltslage des Landes lässt dies einfach nicht mehr zu. Der Zwang zu Ausgabekürzungen wird immer größer. Die Alternative, eine ausufernde Verschuldung, würde das Land irgendwann an die Grenze der Existenzberechtigung bringen. Ein Land, das sein gesamtes Geld für Zinsen, Gehälter, Pensionen und Sozialleistungen ausgibt, hat keinen Spielraum mehr für sinnvolle Investitionen. Es opfert sich selbst. Wulff und seine Ministerriege haben in ihrer Klausurtagung zwar noch keine Beschlüsse gefasst, aber die Kehrtwende vorsichtig eingeleitet: Künftig werden auch Lehrerstellen gestrichen – wegen der dramatischen Haushaltslage. „Vielen ist der Ernst der Lage nicht bewusst“, sagte der Ministerpräsident gestern – und meinte damit vielleicht auch seine Regierung. Die Finanzprobleme sind das eine, die dramatische Veränderung im Altersaufbau der Bevölkerung ist das andere.

Ältere Beamte gebraucht

Eine richtige Antwort darauf sind die Bemühungen, ältere Beamte zur Weiterarbeit bis zum 70. Lebensjahr zu motivieren. In den vergangenen Jahren hat die Verwaltungsreform zu einfacheren Behördenabläufen geführt, häufig verloren Staatsdiener ihre Aufgaben und waren entbehrlich geworden. Künftig wird der Staat eher das gegenteilige Problem haben: Weil es immer weniger junge Leute gibt, wird es auch schwerer, bestimmte Positionen im öffentlichen Dienst mit Fachleuten zu besetzen. Schulen, die keine Lehrer für Latein und Naturwissenschaften finden, können ein Lied davon singen. Die Idee, Pensionäre mit einem Gehaltszuschuss für die Weiterarbeit zu animieren, folgt aus der Not der Verhältnisse. So nachteilig es auch ist, wenn Kinder von älteren Lehrern unterrichtet werden – auf die Dauer wird der demografische Wandel gar nichts anderes zulassen. Erst im Juni, wenn die neue Steuerschätzung vorliegt, will die Regierung konkrete Beschlüsse zu den Reformen fassen. Manches spricht dafür, dass sie bis dahin noch andere Vorhaben, mit denen sich das Kabinett bisher geschmückt hatte, aus purer Haushaltsnot wieder streichen muss. Das betrifft etwa das weite Feld der frühkindlichen Förderung, die jedes Jahr viel Geld verschlingt. Die Nachfragen dazu wehrt Wulff zwar ab, aber in der Regierung gibt es manche, die hier kein Tabu mehr errichten wollen. Die Zeiten in der Landespolitik werden härter, der Rotstift wird künftig zum wichtigsten Instrument der Regierung. Noch hat ihn Wulff in der Klausurtagung nur zaghaft eingesetzt, künftig wird er es entschlossener tun müssen.