| Dezentrale Organisation der Landesschulbehörde gewünscht |
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| Freitag, 22 Januar 2010 | |
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(rb)
Hannover. Die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und SPD haben auf eine
Initiative des Städte- und Gemeindebundes (NSGB) für eine dezentrale
Organisation der Landesschulbehörde mit Standorten in den
kreisangehörigen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden reagiert und nach
Ansicht des NSGB „dem Grunde nach“ das Anliegen unterstützt.
Von den
Grünen kam eine Zwischennachricht, die Linke schwieg. Nach Auffassung
des CDU-Fraktionsvorsitzenden David McAllister weist der NSGB zu recht
darauf hin, dass der ländliche Raum bei möglichen Änderungen in der
Verwaltungsstruktur besondere Aufmerksamkeit verdiene. Seiner Fraktion
sei dies, gerade im Hinblick auf den demographischen Wandel, ein
besonderes Anliegen. Die Anregungen des Verbandes würden in die
weiteren Beratungen zur anstehenden Verwaltungsmodernisierung
einfließen. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn
Försterling, versprach, „im Rahmen unserer Möglichkeiten“ darüber zu
sprechen, wie man das Anliegen des NSGB berücksichtigen könne. Ziel der
Landesregierung sei es, eine landesweite Einheitlichkeit herzustellen,
administrative Kernprozesse zu standardisieren und durch eine
Verringerung der Standorte leistungsfähige Kompetenz- und
Dienstleistungszentren zu schaffen. Wolfgang Jüttner sprach sich im
Namen der SPD-Fraktion für dezentrale Standorte aus, damit
Ansprechpartner für die Schulen regional zur Verfügung stehen.
Allerdings müssten diese Standorte personell so gut ausgestattet sein,
dass sie diese Aufgabe für alle allgemeinbildenden Schulen erfüllen
können. Allerdings habe sich die SPD zur grundsätzlichen Aufstellung
der Landesschulbehörde „noch nicht positioniert“.
Der NSGB betrachtet die Beibehaltung oder sogar Verlagerung von Behördenarbeitsplätzen in die kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden als einen wichtigen Baustein zur Stärkung dieser Kommunen. Angesichts des demographischen Wandels müsse mehr darauf geachtet werden, dass es keine Konzentration von Arbeitsplätzen in Oberzentren gebe, fordert der kommunale Spitzenverband. Rundblick 15.01.2010 |